Eingetragene Partnerschaft

• Definition

  Eine eingetragene Partnerschaft können nur zwei Personen gleichen Geschlechts begründen (eingetragene Partner). Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Die eherechtlichen Bestimmungen des ABGB und EheG werden im EPG mit wenigen Ausnahmen zumeist wörtlich übernommen.

  • Anwendung des EheG und ABGB bzw Unterschiede

• Wesen, Begründung

  Eine eingetragene Partnerschaft kann nur unter persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor der im Personenstandsgesetz, BGBl Nr 162/1987, als sachlich zuständig bezeichneten Behörde begründet werden.

  • Voraussetzungen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (zB Persönliche Voraussetzungen, Hindernisse, Form, Partnerschaftsbuch, Partnerschaftsurkunde)

  Muster, Muster, Muster

  • Niederschrift zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft
  • Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können gültig sechs Monate

• Rechtliche Aspekte

  Das EPG nennt explizit den Grundsatz der Gleichheit eingetragener Partner. Grundsätzlich besteht eine Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, weiters zur anständigen Begegnung und zum Beistand.

  • EP - Rechte und Pflichten
  • EP - Umfassende Gemeinschaft, Vertrauensbeziehung
  • EP - Gemeinsames und gesondertes Wohnen
  • EP - Unterhalt während einer eingetragenen Partnerschaft

  ABGB- und IPR-Regeln

  • Adoption "Verpartneter"
  • EP-Erbrecht
  • IPR - Persönliche Rechtswirkungen der Eingetragenen Partnerschaft

• Auflösung

  Als Gründe für die Auflösung kommen in Betracht:

  • Tod oder Todeserklärung,
  • Auflösung wegen Willensmängeln,
  • Auflösung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung,
  • Einvernehmliche Auflösung und
  • Nichtigkeit.

• Gerichtsstand

  Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie über die Auflösung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parteien ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben.

  • EP – Gerichtsstandsregelung

• Strafrecht

• Sonstige