Gewalt in der Familie

• Definition

  Das Gewaltschutzgesetz regelt speziell den Rechtsschutz von Personen, die Gewalt ausgesetzt sind oder denen Gewalt droht. Neben den Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes sanktionieren strafrechtliche Bestimmungen die Ausübung von Gewalt. Auf zivilrechtlicher Basis können gegen den Gewalttäter vor allem Schadenersatzansprüche, aber auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

• Gewaltschutz

  Kernstücke des Gewaltschutzgesetzes sind das Wegweisungsrecht und das Betretungsverbot, die kurzfristig durch eine polizeiliche Maßnahme verhängt werden können. Längerfristigen Schutz bietet die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht und die Unterstützung der Opfer durch Interventionsstellen.

  • Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Betretungsverbot, Gewaltschutzdatei, Opferschutzeinrichtungen)
  • Einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt
  • Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen
  • Gewaltschutzverfügungen und Rechtsmittel

  Muster, Muster, Muster

  • Einstweilige Verfügung bei aufrechter Ehe, verbunden mit Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
  • Einstweilige Verfügung nach erfolgter polizeilicher Wegweisung verbunden mit Ehescheidungsklage
  • Einstweilige Verfügung nach § 382b EO ohne erfolgte polizeiliche Wegweisung bei anhängigem Hauptverfahren

• Anti-Stalking

  § 107a StGB sanktioniert die „ beharrliche Verfolgung (Stalking) auf strafrechtlicher Ebene. § 382g EO gewährt in diesem Zusammenhang einstweiligen Rechtsschutz.

  • Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO
  • Anti-Stalking-EV - Befristung
  • Anti-Stalking-EV - Verfahrensablauf
  • Antrag auf Erlassung einer Anti-Stalking-Verfügung nach § 382g EO

• Strafverfahren

  Einschlägige Delikte, die häufig auch im Familienbereich verwirklicht werden, finden sich im Strafgesetzbuch. Hier werden kurz die wichtigsten strafbare Handlungen gegen Leib oder Leben und der Tatbestand der gefährlichen Drohung dargestellt.

  • Gewalt in der Familie – Strafverfahren (Opferrechte, Akteneinsicht, Privatanklage, etc)

  Muster, Muster, Muster

  • Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen beharrlicher Verfolgung
  • Einstweilige Verfügung nach § 382e EO (bei ehemaliger Lebensgemeinschaft) ohne anhängiges Hauptverfahren

• Zivilverfahren

  Durch das 2. Gewaltschutzgesetz wurden verschiedene Neuerungen im Zivilprozessrecht eingeführt, und zwar Regelungen zu den Themen

  • Prozessbegleitung,
  • abgesonderte Vernehmungund Vernehmung minderjähriger Personen und
  • Geheimhaltung der Wohnanschriftdes Opfers.