Prozessrecht

• Streitige Eheverfahren

  Unter den Begriff "Streitige Eheverfahren" fallen die Klage auf Scheidung der Ehe, die Klage auf Aufhebung der Ehe, die Klage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe und die Klage auf Feststellung des (Nicht-) Bestehens einer Ehe.

  • Verfahrensgrundsätze
  • Versöhnungsversuch - Mediation
  • Verschuldensausspruch
  • Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens

• Einvernehml. Scheidung

  Die einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG zählt zu den außerstreitigen Eheangelegenheiten. Für diese gelten § 104a JNund § 114a JN sowie § 93 AußStrG bis § 96 AußStrG.

  • Mündliche Vereinbarung
  • Verkündung und Rechtsmittelverzicht
  • Rekurs
  • Antrag während streitigem Verfahren

• Außerstreit

  Grundsätzlich wird ein außerstreitiges Verfahren nur auf Antrag eingeleitet. Der (außerstreitige) Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet.

  • Allgemeines zum außerstreitigen Verfahren
  • Verfahren(sführung)
  • Beschlüsse
  • Rekurs
  • Revisionsrekurs
  • Abänderungsantrag

• International

  Ist die EuEheKindVO nicht anwendbar oder ergibt sich aus dieser keine internationale Zuständigkeit, so richtet sich die internationale Zuständigkeit nach § 76 Abs 2 JN.

  • Internationale Zuständigkeit in Ehesachen – § 76 Abs 2 JN