Zivilrechtliche Auswirkungen und Haftung

Allgemeine Informationen zu einzelnen Übergabearten wie zB Übergabe durch Zeichen bzw durch Erklärung und weitere Erfordernisse für die Übertragung bestimmter Rechte sind Teil dieses Beitrags.

Im Prinzip führt eine Einbringung zur Einzelrechtsnachfolge, in manchen Fällen, wie etwa der Anwachsung nach § 142 UGB, hat die Einbringung jedoch Gesamtrechtsnachfolgewirkung.

Tabellarische Übersicht zu den Konsequenzen einer Einbringung bei Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge auf diverse Dauerschuldverhältnisse.

Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens haftet gem § 1409 ABGB für die dazugehörigen Schulden, die er bei Übergabe kannte oder kennen musste.

Wesentlicher Aspekt des § 38 UGB ist die Unternehmensfortführung. Der Erwerber haftet für bis zum Unternehmensübergang entstandene unternehmensbezogene Rechte und Verbindlichkeiten.

Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber gem § 14 BAO für Abgaben und Steuerbezugsbeträge nach § 14 Abs 1 Z a und b BAO.

Für Beitragsschuldigkeiten des Betriebsvorgängers aus den letzten zwölf Monaten vor Betriebsübergang, haftet der Unternehmenserwerber unter den Voraussetzungen des § 67 Abs 4 ASVG.

Grundsätzlich gilt das AVRAG für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. § 3 Abs 1 AVRAG legt Kriterien für das Vorliegen eines Betriebsübergangs fest.