Allgemeine Geschäftsbedingungen WEKA-Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der WEKA-Verlag GmbH

A. Allgemeiner Teil

1. Geltung der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der WEKA-Verlag GmbH (des WEKA-Verlags) erfolgen auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für alle Vertragspartner des WEKA-Verlags (WEKA-Kunden), soweit nicht für eine Kundenart besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung.

2. Leistungen und Entgelte

2.1 Nach Maßgabe dieser AGB liefert der WEKA-Verlag dem Vertragspartner das jeweils vereinbarte Produkt (Printprodukt, Software, Online-Content) bzw. erbringt der WEKA-Verlag gegenüber dem Vertragspartner die im jeweiligen Einzelfall definierten Dienstleistungen. Der WEKA-Verlag übernimmt keine Rechtsberatung. Er wird daher keine Anfragen des Vertragspartners über Rechtsberatung beantworten.

2.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Preise verstehen sich ab Geschäftsadresse des WEKA-Verlags exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto und Verpackung.

2.3 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. 12 % Verzugszinsen sind vereinbart. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit dem WEKA-Verlag die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Höhe dieser Betreibungskosten ist mit maximal 100 % der Forderung beschränkt.

3. Eigentumsvorbehalt

An den vom WEKA-Verlag gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt des WEKA-Verlags bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Vertragspartner. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Vertragspartner an einen Dritten bestehen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt jene Forderungen an den WEKA-Verlag ab, die dem Vertragspartner aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ist der Vertragspartner Händler, so ist er bezüglich der vom WEKA-Verlag gelieferten Produkte zur Einhaltung der Ladenpreise verpflichtet, sofern dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

4. Schadenersatz und Gewährleistung

4.1 Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet der WEKA-Verlag bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

4.2 Der WEKA-Verlag hat seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Er wird diese Produkte regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann der WEKA-Verlag Fehler in den Produkten nicht ausschließen. Der WEKA-Verlag übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Produkte. Der Ersatz von Schäden, die aus der Nutzung der Produkte des WEKA-Verlags resultieren, ist ausgeschlossen.

4.3 Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erlöschen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte unberührt.

4.4 Der WEKA-Verlag ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung zunächst durch Ersatzlieferung zu verbessern. Nur wenn eine zweimalige Ersatzlieferung fehlschlägt, oder eine solche nicht möglich ist, oder sie vom WEKA-Verlag verweigert wird, besteht für den Vertragspartner die Möglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch geltend zu machen. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Rechte unberührt.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Vertragspartner ist ausschließlich berechtigt, das gelieferte Produkt zum eigenen Gebrauch zu nutzen oder zu vervielfältigen. Hinsichtlich aller Online-Produkte gilt die Einschränkung nach Punkt B.6 der Zusätzlichen Bestimmungen. Software-Programme dürfen - auch über ein Netzwerk - nur mit ausdrücklicher Genehmigung (Lizenz) des WEKA-Verlags Dritten zur Verfügung gestellt werden. Alle übrigen (Verwertungs)rechte an den gelieferten Produkten verbleiben beim WEKA-Verlag. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Produkte gewerblich zu ermöglichen.

5.2 Der WEKA-Verlag behält sich für den Fall der Verletzung von Punkt 5.1 die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.

6. Fernabsatz

6.1 Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, kann er innerhalb einer Frist von 7 Werktagen von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, zurücktreten. Die Frist beginnt mit Erhalt der Lieferung zu laufen. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Vertragspartner für die Wertminderung einen Ersatz in angemessener Höhe zu zahlen. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.

6.2 Kein Rücktrittsrecht besteht bei (Fach-) Zeitschriften, (Fach-) Zeitungen und Illustrierten mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften. Bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software besteht kein Rücktrittsrecht, sofern diese vom Vertragspartner entsiegelt worden sind.

7. Telefonische Kontaktaufnahme und Kontaktaufnahme per E-Mail

7.1. Der Vertragspartner erklärt sich mit einer telefonischen Kontaktaufnahme (und per E-Mail) durch den WEKA-Verlag zu Zwecken der Information und Werbung über dessen Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten einverstanden.

7.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, sowohl die telefonische als auch die elektronische Kontaktaufnahme jederzeit zu widerrufen, indem er dies dem WEKA-Verlag schriftlich mittels E-Mail oder bei einer erneuten telefonischen Kontaktaufnahme mitteilt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.

8.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

8.3 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien-Innere Stadt.

8.4 Der WEKA-Verlag behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Vertragspartner wird hierüber einen Monat vor ihrem Inkrafttreten, vorbehaltlich anderer Fristen, die gegebenenfalls in den besonderen Bedingungen für Produkte und Dienstleistungen angegeben sind, mittels eines einfachen Schreibens bzw. E-Mail informiert.

8.5 Während dieser einmonatigen Frist hat der Vertragspartner das Recht, unverzüglich und ohne Kosten den Neuerungen zu widersprechen. Bei Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von einem Monat nach der Mitteilung über die Änderungen, wird davon ausgegangen, dass der Vertragspartner die Änderungen akzeptiert und ihnen vorbehaltlos zustimmt.

B. Zusätzliche Bestimmungen für Online-Portale

1. Geltungsbereich

1.1 Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten neben den Bestimmungen des Allgemeinen Teils dieser AGB (Teil A) für sämtliche Verträge über den Abruf von Dokumenten sowie für die allgemeine Nutzung von WEKA Online-Portalen. Für die Nutzung der Dienstleistungen des WEKA-Verlags über dessen Online-Portale gelten zusätzlich weiters die jeweiligen Benützungsbedingungen und Entgeltbestimmungen (Benützungs- und Entgeltbestimmungen) des jeweiligen Online-Portals.

1.2 Die jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung zwischen WEKA und dem Vertragspartner.

2. Leistungen über Online-Portale

Nach Maßgabe dieser AGB stellt der WEKA-Verlag dem Vertragspartner bis auf jederzeit möglichen Widerruf durch den WEKA-Verlag über das für den Vertragspartner freigeschaltete Online-Portal elektronische Dokumente (im Folgenden "Content") online zur Verfügung und bietet dem Vertragspartner nach Maßgabe seiner technischen Kapazitäten die Möglichkeit, dieses Online-Portal zu durchsuchen und Content herunterzuladen oder abzurufen.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Bei Online-Portalen, bei denen der Vertragspartner ein separates Entgelt für jeden von ihm heruntergeladenen Content zu leisten hat, stellt das Abrufbarhalten des Contents auf dem Portal ein Angebot des WEKA-Verlags dar. Der Vertragspartner nimmt das Angebot des WEKA-Verlags dadurch an, dass er den jeweiligen Content abruft.

3.2 Bei Online-Portalen, für deren Nutzung der Vertragspartner ein Pauschalentgelt für einen bestimmten Nutzungszeitraum zu leisten hat, stellt der Vertragspartner durch seinen Antrag auf Freischaltung für das jeweilige Portal ein Angebot. Der WEKA-Verlag nimmt dieses Angebot dadurch an, dass er das jeweilige Portal für den Vertragspartner freischaltet.

3.3 Alle Angebote des WEKA-Verlags auf dem Online-Portal sind freibleibend. Der WEKA-Verlag behält sich ausdrücklich vor, sein Angebot teilweise oder zur Gänze ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.

4. Nutzung des Online-Portals

4.1 Die Benützungsbedingungen für das jeweilige Online-Portal finden sich auf der Portal-Website unter dem Menüpunkt "Nutzungshinweise", den jeder Nutzer ohne Anmeldung beim Online-Portal abrufen kann. Der Vertragspartner anerkennt die dort abrufbaren Nutzungshinweise und nimmt zur Kenntnis, dass der WEKA-Verlag berechtigt ist, bei einer Verletzung dieser Bestimmungen den Zugang zum Online-Portal für den Vertragspartner ohne weitere Verständigung zu sperren. Der Vertragspartner kann daraus keine Ersatzansprüche ableiten.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Portalen geheim zu halten sowie den unbefugten Zugriff auf die Datenbank durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, den WEKA-Verlag unverzüglich davon zu informieren, wenn er von einem unbefugten Zugriff durch Dritte Kenntnis erlangt. Bei unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist der WEKA-Verlag berechtigt, den Zugang zum Online-Portal zu sperren.

4.3 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden aus der unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte und hält den WEKA-Verlag dafür schad- und klaglos.

5. Entgelte und Kosten

5.1 Das vom Vertragspartner für die Nutzung der kostenpflichtigen Portalinhalte zu leistende Entgelt richtet sich nach den jeweils geltenden Entgeltbestimmungen.

5.2 Bei Online-Portalen, bei denen der Vertragspartner ein separates Entgelt für jeden von ihm heruntergeladenen Content zu leisten hat, finden sich die Entgeltinformationen jeweils beim downloadbaren Dokument.

5.3 Bei Online-Portalen, für deren Nutzung der Vertragspartner ein Pauschalentgelt für einen begrenzten Nutzungszeitraum zu leisten hat, finden sich die Engeltinformationen beim jeweiligen Produkt.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der WEKA-Verlag räumt dem Vertragspartner am abgerufenen Content das nicht ausschließliche Recht ein, diesen zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Er behält sich im Übrigen alle Verwertungsrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Content vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Content an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt.

6.2 Vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzvereinbarung für Mehrfachnutzungen (z.B. einer Kanzlei- oder Unternehmenslizenz) ist die Nutzung des Online-Portals und des abgerufenen Contents nur durch eine einzige physische Person gestattet. Jede Nutzung durch andere Angehörige des Vertragspartners sowie die Vervielfältigung für andere Angehörige des Vertragspartners sind nicht gestattet.

6.3 Der WEKA-Verlag behält sich für den Fall der Verletzung von Bestimmungen dieses Abschnitts, z.B. die nicht lizenzierte Mehrfachnutzung des Online-Portals innerhalb eines Unternehmens, die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.

7. Verfügbarkeit und Download

7.1 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Download des vom WEKA-Verlag zur Verfügung gestellten Contents von der Verfügbarkeit und Funktion seines Internetzugangs und der damit verbundenen Infrastruktur abhängt.

7.2 Der WEKA-Verlag ist bemüht, allfällige Störungen in der für seine Leistungen notwendigen technischen Infrastruktur, etwa Serverausfälle und Netzüberlastung, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Online-Portale nur nach Maßgabe der technischen Kapazitäten des WEKA-Verlags zugänglich sind. Insbesondere ist jede Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Portale ausgeschlossen. Der WEKA-Verlag ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend nicht zu erbringen, soweit dies zur Vornahme von Wartungsarbeiten erforderlich ist.