Grünbuch der EU zum Vergaberecht
Im Rahmen der Leitinitiative „Europa 2020“ stand auch das Vergaberecht auf dem Prüfstand. Neben einer Effizienzsteigerung bei öffentlichen Auftragsvergaben wird auch eine Einbeziehung ökologischer und sozialer Aspekte angestrebt.
Weitere wichtige Diskussionspunkte:
- Klarstellung, wann Vertragsanpassungen eine neue Ausschreibungspflicht auslösen
- Stärkung der Position von KMUs und neu gegründeten Unternehmen
- Untergliederung in Liefer- und Dienstleistungsverträge (Bauarbeiten werden unter den Dienstleistungsbegriff subsumiert)
- Eingeschränkte Anwendung des Vergaberechts auf Sektorenauftraggeber
- Flexiblere Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens
- Korruptionsbekämpfung durch klare Definition von Unvereinbarkeitsregelungen
- Kodifikation der Judikatur zu den Themenbereichen „ in-house-Vergabe“ und horizontale Zusammenarbeit
Ende April 2011 war das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Inwieweit die vorgebrachten Vorschläge bei der Überarbeitung der derzeitigen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Jahr 2012 Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.