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Severin Hammer - Sabine Barbach | Praxiswissen | Fachbeitrag

Kündigungsfristen und -termine

Rechtliche Grundlagen

§§ 20 ff AngG

Kündigung bei Angestellten

§ 1159c ABGB

Geiche Kündigungsfristen für Arbeiter (zwingend)

§ 77 Gewerbeordnung 1859

Gewerbliches Hilfspersonal: Kündigung

Definition Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ein – regelmäßig auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes – Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet.

Eine Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer erfolgen. Sie ist grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden. Demgemäß kann sowohl mündlich, schriftlich, konkludent, per SMS, E-Mail oder sogar WhatsApp gekündigt werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Formfreiheit, sodass etwa der Kollektivvertrag (oder auch der Arbeitsvertrag) Schriftlichkeit anordnen kann. Diesfalls ist im Falle eines Verstoßes gegen das Formgebot die Kündigung unwirksam. Spezielle Regelungen bestehen beispielsweise auch für Vertragsbedienstete gem § 32 Abs 1 VBG (Schriftlichkeit und Angabe von Gründen).

Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist in der Regel nicht erforderlich. Eine Ausnahme davon besteht, sofern der Kollektivvertrag die Angabe eines Kündigungsgrundes vorsieht, oder sondergesetzliche Ausnahmen bestehen: zB bei Vetragsbediensteten (§ 32 Abs 1 VBG, wonach der Dienstgeber ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen kann).

Wird im Arbeitsvertrag eines Angestellten ein Schriftformgebot für die Kündigung auch für eine Arbeitnehmerkündigung festgelegt, so ist diese jedoch unwirksam. Ein Angestellter kann sowohl mündlich als auch schlüssig rechtwirksam kündigen.

Praxistipp:

Eine Kündigung hat fristgerecht zuzugehen. In der Praxis empfiehlt es sich daher für beide Parteien (und auch für einen Angestellten) aus Beweisgründen schriftlich mit Zugangsbestätigung zu kündigen.

In diesem Sinne ist zu denken an eine persönliche Übergabe der Kündigung mit Übernahmebestätigung, per Einschreiben oder per Mail mit Zugangs- und Lesebestätigung. Denkbar ist grundsätzlich auch eine mündliche Kündigung, die zu Beweiszwecken in Anwesenheit eines Zeugen erfolgt.

Zu beachten ist bei einer Kündigung per Einschreiben, dass – wenn der Empfänger nicht angetroffen wurde – die Hinterlegung erfolgt und die Zustellung erst ab dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gilt (OGH 26.06.2002, 9 ObA 144/02w, RS0014078).

Ist eine Kündigung dem anderen Vertragspartner rechtswirksam zugegangen, kann sie grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber bei irrtümlicher fristwidriger Kündigung nach Entdecken seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort (RS0028298).

Im beiderseitigen Einvernehmen bzw mit ausdrücklicher oder schlüssiger Zustimmung des Erklärungsgegners ist hingegen die eine Rücknahme der Kündigung möglich (OGH 16.07.2004 8 ObA 57/04x).

Generell ist für eine gültige Kündigung auch die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen für Willenserklärungen gem § 869 f ABGB notwendig.

Definition Kündigungsfrist

Unter Kündigungsfrist wird der Zeitraum zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verstanden.

Definition Kündigungstermin

Der Kündigungstermin ist der Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Die jeweiligen Fristen und Termine ergeben sich für Angestellte aus dem Angestelltengesetz (AngG) und für Arbeiter aus den gesetzlichen Regelungen des (ABGB), oder aus dem jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag und/oder dem Arbeitsvertrag.

Für Angestellte beträgt die Kündigungsfrist nach dem Angestelltengesetz ein Monat.

Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitgeber:

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Kündigungsfrist

Im 1. und 2. Arbeitsjahr

6 Wochen

Ab dem 3. Arbeitsjahr

2 Monate

Ab dem 6. Arbeitsjahr

3 Monate

Ab dem 16. Arbeitsjahr

4 Monate

Ab dem 26. Arbeitsjahr

5 Monate

Die Frist für eine Kündigung durch einen Angestellten kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden. Sie darf jedoch nicht länger sein, als die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist.

Der Kündigungstermin nach dem Angestelltengesetz ist für

  • Angestellte der Monatsletzte,
  • Arbeitgeber das Quartalsende.

Hinweis:

Da einem Arbeitgeber gem AngG nur vier Mal im Jahr eine Kündigungsmöglichkeit offen stünde, kann durch Vereinbarung auch der 15. eines Monats oder der Monatsletzte als weitere Kündigungstermine vereinbart werden. Derartige Vereinbarungen sind üblich.

Für Arbeiter gilt, dass Kündigungsfristen und -termine bzw Endigungsmodalitäten primär den einzelnen Kollektivverträgen zu entnehmen ist. Bei Arbeitern gibt es daher regelmäßig keine einheitlichen Regelungen. In einigen Kollektivverträgen ist die Dauer der Kündigungsfrist je nach Dienstzugehörigkeit des Arbeiters gestaffelt.

In Branchen, in denen kein Kollektivvertrag zur Anwendung gelangt, sind die Regelungen im Arbeitsvertrag maßgebend. Enthält weder der Kollektivvertrag noch der Arbeitsvertrag eine Regelung zur Kündigungsfrist, so ist die 14-tägige Kündigungsfrist gemäß Gewerbeordnung 1859 – Gewerbliches Hilfspersonal zu beachten.

Beispiel:

Der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe regelt in § 15 Abs 1, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer bis zu 5 Jahren grundsätzlich jederzeit sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber (vom Arbeitgeber aber nur unter Einhaltung der im Arbeitsverfassungsgesetz vorgesehenen fünftägigen Verständigungsfrist) nur zum letzten Arbeitstag einer Kalenderwoche gelöst werden kann.

Gem § 1159c ABGB müssen Kündigungsfristen für Arbeitgeberkündigungen und für Arbeitnehmerkündigungen zwingend gleich sein.

Für alle Arbeitnehmer, die nicht unter das Angestelltengesetz oder sonstige Sondergesetze (zB Journalistengesetz, Gutsangestelltengesetz, Theaterarbeitsgesetz) fallen, die spezielle Kündigungsvorschriften enthalten, sieht das ABGB gem § 1159 folgende Regelungen vor:

§ 1159 ABGB

Bei einem Arbeitsverhältnis, das keine Dienste höherer Art zum Gegenstand hat

(1) und das Entgelt sich nach Stunden oder Tagen, nach Stück oder Einzelleistung bemisst: eine Kündigung ist für beide Seiten jederzeit für den folgenden Tag zulässig;

(2) und das Arbeitsverhältnis nimmt den Arbeitnehmer hauptsächlich in Anspruch und es dauert schon länger als drei Monate oder das Entgelt bemisst sich nach Wochen: eine Kündigung ist beiderseits spätestens am ersten Werktag für den Schluss der Kalenderwoche zulässig.

§ 1159a ABGB

Bei einem Arbeitsverhältnis, das Dienste höherer Art zum Gegenstand hat und das Arbeitsverhältnis den Arbeitnehmer hauptsächlich in Anspruch nimmt und es schon drei Monate dauert, so beträgt die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen.

Für die Arbeiter gilt, sofern keine gegenteilige Regelung durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrags getroffen wurde, kein besonderer Kündigungstermin.

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf (RIS-Justiz, RS0028223). Enthält eine Kündigungserklärung weder eine Kündigungsfrist noch einen Kündigungstermin, so gilt die Kündigung mit Wirkung zum nächstmöglichen Kündigungstermin (OGH 15.10.1974, 4 Ob 60/74).

Hinweis:

Bei einer termin- bzw fristwidrige Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis zu diesem Termin, jedoch steht eine Kündigungsentschädigung zu, die binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen ist (RIS-Justiz, RS0028200).

Treffen neben den gesetzlichen Regelungen aufgrund Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungstermine und -fristen aufeinander, so gilt das Günstigkeitsprinzip gem §§ 3, 31 Abs 3 ArbVG. Die Rechtsnormen sind sohin zugunsten des Arbeitnehmers einseitig zwingend.

Günstigkeitsvergleich

Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung iSd § 3 Abs 1 ArbVG günstiger ist als der KollV, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass ein Günstigkeitsvergleich mit einer Betriebsvereinbarung als Ganzes unzulässig ist. Sieht das eine Betriebsvereinbarung vor, liegt diesbezüglich eine Teilnichtigkeit der Betriebsvereinbarung vor. Ein Zusammenhang besteht aber etwa dann, wenn es sich um mehrere Bestimmungen handelt, welche sich auf tatsächliches Ereignis beziehen, etwa alle die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses betreffenden Bestimmungen, oder Bestimmungen, die ihre Grundlage in der langdauernden Betriebszugehörigkeit haben (Jubiläums-Treuegelder) (RS0050968).

Die in den Gesetzen, Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen angegeben Kündigungsfristen sind grundsätzlich Mindestfristen, sodass eine Verlängerung dieser Mindestfristen möglich ist. In diesem Sinne sieht § 20 Abs 2 AngG ebenfalls je nach vollendeten Dienstjahren längere Kündigungsfristen vor.

Musterformulierung: Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von (Kündigungsfrist einsetzen) Monaten mit Wirkung zum (zB 15. jeden Monats oder Monatsletzten) eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

Oder Variante:
Das Arbeitsverhältnis kann – soweit nicht im Einzelfall der Kollektivvertrag etwas anders regelt – vom Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von (Kündigungsfrist einfügen) zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer unter vorheriger Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist und den Kündigungsterminen des Arbeitgebers aufgelöst werden.

Variante (Arbeiter):
Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von (Frist eintragen) zum TT.MM.JJJJ gekündigt werden.

Oder:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 14 Tagen als vereinbart (§ 77 GewO).