Dokument-ID: 252751

Redaktion WEKA | Praxiswissen | Fachbeitrag

Ermittlung des Existenzminimums

Rechtliche Grundlagen

§ 291a EO

Unpfändbarer Freibetrag, Existenzminimum

Allgemeiner Grundbetrag, Unterhaltsgrundbetrag, Unterhaltssteigerungsbetrag

Von der Berechnungsgrundlage (das der Berechnung zugrunde liegende Nettoeinkommen des Arbeitnehmers) hat dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum zu verbleiben. Dieses wird automatisch mit einer Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze um den gleichen Faktor neu berechnet.

Allgemeiner Grundbetrag

Der allgemeine Grundbetrag entspricht dem auf volle Euro abgerundeten Ausgleichszulagenrichtsatz. Der allgemeiner Grundbetrag beträgt:

 

2021

2020

2019

Monatlich

EUR

1.000,00

EUR

966,00

EUR

933,00

Wöchentlich

EUR

233,00

EUR

225,00

EUR

217,00

Täglich

EUR

33,00

EUR

32,00

EUR

31,00

Erhöhter allgemeiner Grundbetrag

Erhält der Arbeitnehmer keine Sonderzahlungen, gebührt ein erhöhter allgemeiner Grundbetrag. Dieser beträgt:

 

2021

2020

2019

Monatlich

EUR

1.167,00

EUR

1.127,00

EUR

1.088,00

Wöchentlich

EUR

272,00

EUR

263,00

EUR

253,00

Täglich

EUR

38,00

EUR

37,00

EUR

36,00

Unterhaltsgrundbetrag

Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich um 20 % für jede Person, höchstens aber für fünf Personen, der der Arbeitnehmer (Verpflichtete) gesetzlichen Unterhalt gewährt (Unterhaltsgrundbetrag), also pro Person:

 

2021

2020

2019

Monatlich

EUR

200,00

EUR

193,00

EUR

186,00

Wöchentlich

EUR

46,00

EUR

45,00

EUR

43,00

Täglich

EUR

6,00

EUR

6,00

EUR

6,00

Unterhaltssteigerungsbetrag

Geht die Berechnungsgrundlage darüber hinaus, hat dem Arbeitnehmer ein allgemeiner Steigerungsbetrag von 30 % und zusätzlich 10 % des Mehrbetrags für jede Person, der der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt gewährt, zu verbleiben, höchstens jedoch für fünf Personen, also 80 % (Unterhaltssteigerungsbetrag), also für:

 

2021

2020

2019

Monatlich

EUR

1.000,00

EUR

965,00

EUR

930,00

Wöchentlich

EUR

230,00

EUR

225,00

EUR

215,00

Täglich

EUR

30,00

EUR

30,00

EUR

30,00

Zur Gänze pfändbar

Der das Vierfache des Ausgleichszulagenrichtsatzes übersteigende Teil der Berechnungsgrundlage ist zur Gänze pfändbar. Das ist jenes Nettogehalt, welches

 

2021

2020

2019

Monatlich

EUR

4.000,00

EUR

3.860,00

EUR

3.720,00

Wöchentlich

EUR

930,00

EUR

900,00

EUR

870,00

Täglich

EUR

133,00

EUR

128,00

EUR

124,00

übersteigt.

Bagatellgrenze

Die Bagatellgrenze, um die das Existenzminimum überstiegen werden darf, ohne dass eine Pfändung durchgeführt werden muss, beläuft sich 2021 auf EUR 10,– monatlich, EUR 2,50 wöchentlich bzw EUR 0,50 täglich.

Die Berechnung des Existenzminimums hängt von bestimmten Kriterien ab, die vor der Ermittlung zu klären sind.

  • Besteht eine Unterhaltexekution (Pfändung wegen gesetzlichen Unterhalts) oder eine gewöhnliche Exekution (Pfändung wegen sonstiger Forderungen)? Das Existenzminimum wird je nachdem unterschiedlich berechnet.
  • Bestehen gesetzliche Unterhaltspflichten des Mitarbeiters? Gesetzliche Unterhaltspflichten erhöhen nämlich das Existenzminimum.
  • Hat der Mitarbeiter Anspruch auf Sonderzahlungen?

Ermittlung des Existenzminimums

  • Manuelles Ausrechnen
  • Ablesen aus den Lohnpfändungstabellen (für echte Dienstnehmer in der Regel die Lohnpfändungstabellen 1 a m bzw 2 a m)
  • Online-Lohnpfändungsrechner
  • Lohnsoftware-Pfändungsmodul

Beispiel: Ermittlung des Existenzminimums

Ein Arbeitnehmer hat einen Monatsbezug von EUR 2.000,–. Darin ist der Gewerkschaftsbeitrag von EUR 10,– und eine Aufwandsentschädigung von EUR 40,– enthalten. Der Arbeitnehmer erhält zweimal jährlich eine Sonderzahlung von je EUR 2.000,–. Er ist sorgepflichtig für ein Kind und seine (nicht erwerbstätige Ehefrau). Sein Arbeitseinkommen wird von einem Versandhaus gepfändet.

1. Ermittlung der Berechnungsgrundlage

 

 

Monatslohn brutto

EUR

2.100,00

− Sozialversicherung (angenommen)

EUR

380,00

− Lohnsteuer (angenommen)

EUR

145,00

− Aufwandsentschädigung

EUR

40,00

− Gewerkschaftsbeitrag

EUR

10,00

Berechnungsgrundlage (ungerundet)

EUR

1.525,00

Berechnungsgrundlage (abgerundet auf einen durch 20 teilbaren Betrag)

EUR

1.520,00

2. Ermittlung des Grundbetrages

 

 

Allgemeiner Grundbetrag

EUR

1.000,00

+ Unterhaltsgrundbetrag (für zwei Personen)

EUR

400,00

Grundbetrag

EUR

1.400,00

3. Ermittlung des Mehrbetrages und Steigerungsbetrages

 

 

Berechnungsgrundlage

EUR

1.520,00

− Grundbetrag

EUR

1.400,00

Mehrbetrag

EUR

120,00

Allgemeiner Steigerungsbetrag (30 %)

EUR

36,00

Unterhaltssteigerungsbetrag (2 x 10 %)

EUR

24,00

Steigerungsbetrag
Allgemeiner Steigerungbetrag: 30 % vom Mehrbetrag
Unterhaltssteigerungsbetrag: 10 % pro unterhaltspflichtiger Person (= 20 %)

EUR

60,00

4. Pfändungsfreies Entgelt – Existenzminimum

 

 

Grundbetrag

EUR

1.400,00

+ Steigerungsbetrag

EUR

60,00

Existenzminimum

EUR

1.460,00

5. Pfändbares Einkommen

 

 

Berechnungsgrundlage (ungerundet)

EUR

1.525,00

− Existenzminimum

EUR

1.460,00

Pfändbares Einkommen

EUR

65,00

Gewöhnliche Exekution

Die Berechnungsgrundlage ist die Gesamtsumme aller Geld- und Sachbezüge der Abrechnungsperiode exklusive bestimmter Abzugsbeträge (unpfändbare Bezüge, Lohnsteuer, Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung etc).

Der pfändbare Betrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Berechnungsgrundlage und dem Existenzminimum.

Unterhaltsexekution

Hier gibt es zwei wichtige Besonderheiten:

  • Das Unterhaltsexistenzminimum beträgt nur 75 % des normal berechneten Existenzminimums.
  • Jene Unterhaltspflichten gegen die Unterhaltexekution geführt wird werden für die Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt.

Beispiel: Ermittlung des Unterhaltsexistenzminimums

Fortsetzung von obigem Beispiel: Außer dem Versandhaus führt auch die Ehefrau Exekution zur Hereinbringung ihrer Unterhaltsforderung von EUR 145,– monatlich und eines Unterhaltsrückstandes von EUR 725,–.

Für die Ermittlung des unpfändbaren Betrages gegenüber einem Unterhaltsberechtigten ist das Unterhaltsexistenzminimum heranzuziehen. Bei der Ermittlung der Zahl der Unterhaltsberechtigten ist der Unterhaltsberechtigte, der selbst Exekution führt, nicht mitzuzählen. Das Unterhaltsexistenzminimum ist jenes Einkommen, das dem Arbeitnehmer und den übrigen Unterhaltsberechtigten ungeschmälert verbleibt.

1. Ermittlung der Berechnungsgrundlage

 

 

Siehe obiges Beispiel

 

 

Berechnungsgrundlage (ungerundet)

EUR

1.525,00

Berechnungsgrundlage (abgerundet auf einen durch 20 teilbaren Betrag)

EUR

1.520,00

2. Ermittlung des Grundbetrages

 

 

Allgemeiner Grundbetrag

EUR

1.000,00

+ Unterhaltsgrundbetrag (für eine Person)

EUR

200,00

Grundbetrag

EUR

1.200,00

Davon 75 %

EUR

900,00

3. Ermitlung des Mehrbetrages und Steigerungsbetrages

 

 

Berechnungsgrundlage

EUR

1.520,00

− Grundbetrag

EUR

1.200,00

Mehrbetrag

EUR

320,00

Allgemeiner Steigerungsbetrag (30 %)

EUR

96,00

Unterhaltssteigerungsbetrag (10 %)

EUR

32,00

Steigerungsbetrag

EUR

128,00

Davon 75 %

EUR

96,00

4. Pfändungsfreies Entgelt – Unterhaltsexistenzminimum

 

 

Grundbetrag

EUR

900,00

+ Steigerungsbetrag

EUR

96,00

Unterhaltsexistenzminimum

EUR

996,00

Der Differenzbetrag zwischen Existenzminimum und Unterhaltsexistenzminimum kommt ausschließlich dem unterhaltsberechtigten Gläubiger zu.

 

 

Existenzminimum (siehe obiges Beispiel)

EUR

1.460,00

− Unterhaltsexistenzminimum

EUR

996,00

Differenzbetrag

EUR

464,00

5. Der Arbeitgeber hat daher folgende Beträge zu überweisen

 

 

An den Arbeitnehmer

EUR

996,00

An den Exekution führenden Unterhaltsgläubiger

EUR

464,00

An das Exekution führende Versandhaus (siehe obiges Beispiel)

EUR

65,00

Existenzminimum bei Sachleistungen

Setzt sich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus Geld- und Sachleistungen zusammen, ist der Sachbezugswert vom unpfändbaren Freibetrag in voller Höhe abzuziehen. Dem Arbeitnehmer muss neben der Sachleistung aber mindestens noch ein Geldbetrag in Höhe des halben allgemeinen Grundbetrages verbleiben.

Erhöhung des Existenzminimums

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Arbeitnehmers den unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum) angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf

  • wesentliche Mehrauslagen des Verpflichteten, insb wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Verpflichteten oder seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen oder
  • unvermeidbare Wohnungskosten, die im Verhältnis zu dem Betrag, der dem Verpflichteten zur Lebensführung verbleibt, unangemessen hoch sind oder
  • besondere Aufwendungen des Verpflichteten, die in sachlichem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, oder
  • einen Notstand des Verpflichteten infolge eines Unglücks- oder eines Todesfalls oder
  • besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Verpflichteten

dringend geboten ist und nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte.

Herabsetzung des Existenzminimums

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers das Unterhaltsexistenzminimum angemessen herabzusetzen,

  • wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können,
  • wenn der Verpflichtete im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten (zB Trinkgelder) erhält, es sei denn, diese Leistungen sind bereits bei der Pfändung erfasst worden.
  • Das Exekutionsgericht hat weiters auf Antrag auszusprechen, dass eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hierfür gewährten unpfändbaren Grund- und Steigerungsbetrag nicht erreicht.

Ermittlung des Existenzminimums bei freien Dienstnehmern

Freien Dienstnehmer (§ 4 Abs 4 ASVG) ist im Regelfall ebenfalls ein Existenzminimum zu gewähren (§ 290a Abs 1 Z 2 EO). Der Dienstgeber (Drittschuldner) kann das Existenzminimum jedoch nur nur dann berücksichtigen, wenn die Exekutionsbewilligung einen Pfändungsschutz bzw einen Hinweis auf die Lohnpfändungstabellen enthält. Ist dies nicht der Fall, dann sind die Einkünfte des freien Dienstnehmers voll pfändbar.

Bei der Ermittlung des Existenzminimums sind die ASVG-Beiträge eines freien Dienstnehmers gem § 4 Abs 4 ASVG von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Einkommensteuervorauszahlungen dürfen jedoch nicht abgezogen werden. Die Umsatzsteuer ist als durchlaufender Posten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen.

Folgende Lohnpfändungstabellen kommen zur Anwendung:

Freie Dienstnehmer erhält ...

Normale Pfändung

Unterhaltspfändung

Keine Sonderzahlungen

1 b m

2 b m

Sonderzahlungen

1 a m

2 a m

Da der freie Dienstnehmer bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage die Einkommensteuer nicht abziehen darf, kann er beim Exekutionsgericht einen Antrag auf Erhöhung des Existenzminimums stellen (§ 292a EO).

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