Dokument-ID: 580341

WEKA (bli) | News | 05.06.2013

Arbeitsrecht aktuell – SVÄG 2013 und andere Änderungen

Die letzten Wochen kam es im Bereich des Arbeitsrechts durch zwei größere Novellen – dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 und dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – zur Änderung einiger Gesetze.

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013

Kurz zusammengefasst enthält die Novelle ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der sozialen Absicherung von Ein-Personen- und Kleinunternehmen. Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei:

  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und selbstständiger Erwerbstätigkeit von EPUs
  • Beitragsrechtliche Entlastung von JungunternehmerInnen
  • Schaffung einer Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss für KleinunternehmerInnen
  • Anpassung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften an das neue Kindschafts- und Namensrecht
  • Fortgesetzte Harmonisierung zwischen dem Beamten- und dem ASVG-Pensionsrecht

Im Zuge der Novelle, die am 28. Mai 2013 mit BGBl I Nr 86/2013 kundgemacht wurde, kommt es unter anderem zur Änderung folgender Gesetze:

Sie finden die Vorschriften in aktueller Fassung auf dem Portal Arbeitsrecht online oder auf A.Lex Sozialversicherungsrecht online. Bei welchem Abschnitt bzw Paragraphen sich im Detail etwas geändert hat, erkennen Sie durch die Anmerkung unserer Redaktion: (BGBl I Nr 86/2013).

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz

Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes (BGBl I Nr 71/2013) kommt es zu kleineren Änderungen in folgenden Vorschriften. Die Änderungen treten im Wesentlichen mit 1. Jänner 2014 in Kraft:

Die Vorschriften in aktueller Fassung finden Sie auf dem Portal Arbeitsrecht online. Bei welchen Abschnitten bzw Paragraphen sich im Detail etwas geändert hat, erkennen Sie durch die Anmerkung unserer Redaktion: (BGBl I Nr 71/2013)