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WEKA (bli) | News | 05.06.2013

Arbeitsrecht aktuell – SVÄG 2013 und andere Änderungen

Die letzten Wochen kam es im Bereich des Arbeitsrechts durch zwei größere Novellen – dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 und dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – zur Änderung einiger Gesetze.

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013

Kurz zusammengefasst enthält die Novelle ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der sozialen Absicherung von Ein-Personen- und Kleinunternehmen. Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei:

  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und selbstständiger Erwerbstätigkeit von EPUs
  • Beitragsrechtliche Entlastung von JungunternehmerInnen
  • Schaffung einer Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss für KleinunternehmerInnen
  • Anpassung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften an das neue Kindschafts- und Namensrecht
  • Fortgesetzte Harmonisierung zwischen dem Beamten- und dem ASVG-Pensionsrecht

Im Zuge der Novelle, die am 28. Mai 2013 mit BGBl I Nr 86/2013 kundgemacht wurde, kommt es unter anderem zur Änderung folgender Gesetze:

Sie finden die Vorschriften in aktueller Fassung auf dem Portal Arbeitsrecht online. Bei welchem Abschnitt bzw Paragraphen sich im Detail etwas geändert hat, erkennen Sie durch die Anmerkung unserer Redaktion: (BGBl I Nr 86/2013).

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz

Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes (BGBl I Nr 71/2013) kommt es zu kleineren Änderungen in folgenden Vorschriften. Die Änderungen treten im Wesentlichen mit 1. Jänner 2014 in Kraft:

Die Vorschriften in aktueller Fassung finden Sie auf dem Portal Arbeitsrecht online. Bei welchen Abschnitten bzw Paragraphen sich im Detail etwas geändert hat, erkennen Sie durch die Anmerkung unserer Redaktion: (BGBl I Nr 71/2013)