Dokument-ID: 872262

WEKA (bli) | News | 23.11.2016

Betriebsurlaub ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?

Gerade zwischen Weihnachten und Dreikönigstag gehen viele Unternehmen in Betriebsurlaub. Aber ist das gesetzlich überhaupt erlaubt bzw. geht das auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?

Was ist Betriebsurlaub?

Unter Betriebsurlaub versteht man einen Urlaub für die gesamte Belegschaft eines Unternehmens in einem bestimmten Zeitraum.

In manchen Branchen herrscht gerade zwischen Weihnachten und Dreikönigstag eine geringe Auslastung, deshalb gehen einige Firmen in Betriebsurlaub, dh sie haben während dieser Zeit geschlossen. Dadurch können unternehmensseitig Kosten abgebaut werden, auch hinsichtlich eines Urlaubsabbaus. Aber ist das gesetzlich erlaubt?

Vereinbarung von Betriebsurlaub mit dem Arbeitnehmer

Prinzipiell darf der Arbeitgeber einen Urlaub nicht einseitig anordnen. Gemäß den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes muss Zeitpunkt und Ausmaß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, dh beide Parteien müssen einverstanden sein.

Somit ist im Falle eines Betriebsurlaubs die Zustimmung eines jeden einzelnen Arbeitnehmers zum Urlaubsverbrauch notwendig.

Achtung:

Diese Zustimmung kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ersetzt werden.

Grundsätzlich ist es aber erlaubt und oft auch sinnvoll bereits im Dienstvertrag eine Vereinbarung über den jährlichen Betriebsurlaub aufzunehmen. Wichtig dabei ist jedoch, dass dem Arbeitnehmer dennoch ein hinreichend großer Teil seines Urlaubs zur freien Verfügung verbleiben muss. Der Betriebsurlaub darf nicht mehr als zwei Wochen pro Urlaubsjahr umfassen. Hierzu gibt es einschlägige Rechtsprechung:

  • 9 ObA 72/89 – Einholung der Zustimmung des Arbeitnehmers über den Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag ist zulässig, wenn das Erholungsinteresse des Arbeitnehmers berücksichtigt bleibt.
  • 9ObA96/07v – Auch bei einem kleinen Betrieb ist es nicht ausreichend Betriebsurlaub einfach so ohne Zustimmung der Arbeitnehmer zu „verordnen“ – Information über Betriebsurlaub per SMS.

Besteht eine solche generelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag, muss der Arbeitgeber nicht für jeden Betriebsurlaub einzeln die Zustimmung sämtlicher Mitarbeiter einholen.

Kann Arbeitnehmer die Zustimmung verweigern?

Wichtig zu erwähnen ist jedoch noch, dass Arbeitnehmer ihre Zustimmung verweigern dürfen. Wenn sie sich schriftlich arbeitsbereit erklären, haben sie während des Betriebsurlaubs Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies obwohl kein Urlaubsverbrauch stattfindet und der Arbeitnehmer auch keine Arbeitsleistung erbringt!