Konkurrenzierende Nebentätigkeit eines Angestellten – ein Entlassungsgrund?

Gehen Arbeitnehmer einer konkurrenzierenden Nebentätigkeit nach, dann haben Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Recht diese zu entlassen. Welche gesetzlichen Bestimmungen dazu gibt es?

Nebentätigkeit – Definition

Unter einer Nebentätigkeit ist eine tatsächliche Besorgung von Arbeiten durch Arbeitnehmer außerhalb des Geschäftsbetriebes des jeweiligen Arbeitgebers bzw der jeweiligen Arbeitgeberin mit der Absicht, diese Arbeiten wiederholt zu verrichten, zu verstehen.

Gelegentliche oder einmalige Tätigkeiten neben der Arbeit zählen allerdings nicht als Nebentätigkeit.

Konkurrenzierende Nebentätigkeit – Entlassungsgrund

Gemäß § 27 lit 3 Angestelltengesetz ist eine vorzeitige Entlassung von Seiten des Arbeitgebers bzw der Arbeitgeberin dann gerechtfertigt, wenn ein Angestellter ohne Einwilligung des Dienstgebers bzw der Dienstgeberin ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen betreibt oder im Geschäftszweig des Dienstgebers bzw der Dienstgeberin für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht. Weiters ist das Konkurrenzverbot in § 7 Angestelltengesetz geregelt.

Eine Entlassung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn Arbeitgeber nichts von den Nebentätigkeiten der Arbeitnehmer gewusst haben und die Konkurrenzierung erheblich ist.

Verstoß gegen Konkurrenzverbot – Beispiele

In folgenden Fällen war laut Rechtsprechung eine Entlassung aufgrund konkurrenzierender Nebentätigkeit gerechtfertigt:

Ein Arbeitnehmer bietet potenziellen KundInnen an, dass er eine Arbeit billiger verrichtet als sein Dienstgeber.
Ein Werkstättenleiter führt auf eigene Rechnung Reparaturen durch und verhindert dadurch, dass sein Dienstgeber den Auftrag erhält.
Ein Dienstnehmer hat über mehrere Jahre den Verkauf von Waren der Konkurrenzfirma ohne Provision vermittelt.

Detailinformationen zum Thema konkurrenzierende Nebentätigkeit und Entlassung finden Sie auf www.weka.at/arbeitsrecht:

Fachbeitrag Entlassung wegen konkurrenzierender Nebentätigkeit
Muster Vertragsklausel – Konkurrenzverbot