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WEKA (bli) | News | 27.07.2016

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – was ist neu?

Erstmals gibt es ein eigenes Gesetz für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, das großteils mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird. Neu eingeführt wurde zB eine Auftraggeberhaftung für den Baubereich. Welche Neuerungen bringt es außerdem?

Durch das neue Gesetz soll Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich noch wirksamer bekämpft werden als bisher. Auch die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sollen dadurch verbessert werden.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurde mit BGBl I Nr 44/2016 kundgemacht und tritt überwiegend am 1. Jänner 2017 in Kraft. Dadurch werden die Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG herausgelöst und ein eigenes Gesetz dafür geschaffen.

Eckpunkte des Gesetzes

  • Verbesserung der Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafen gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich grenzüberschreitend entsenden oder überlassen. Die Strafbestimmungen finden sich im 5. Abschnitt des Gesetzes.
  • Einbindung der Beschäftigungsverhältnisse nach dem Heimarbeitsgesetz (§ 1 Abs 3 LSD-BG)
  • Erweiterung der Ausnahmeregelungen für bestimmte Formen der Dienstleistungserbringung für welche das Gesetz nicht gilt und somit auch keine Meldepflicht gemäß § 19 LSD-BG besteht, zB neu für sog mobile Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs 5 Z 7 oder Tätigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an Universitäten.
  • Weiters neu sind Ausnahmeregelungen für grenzüberschreitende Entsendungen nach Österreich innerhalb von Konzernen für bestimmte kurzfristige Tätigkeiten. (§ 1 Abs 6 LSD-BG)
  • Schaffung einer Auftraggeberhaftung für den Baubereich: Die Haftung trifft auch private und öffentliche Auftraggeber! (§ 9 LSD-BG)
  • Vereinfachte Regelungen über den Ort der Bereithaltung der Unterlagen: Dies ist in § 21 Abs 2 LSD-BG geregelt.

Quelle

Gesetzestext Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Erläuternde Bemerkungen zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

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