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Dokument-ID: 509443
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 ist in Kraft
Die Novelle bringt einige Neuerungen, unter anderem Verbesserungen für Selbstständige durch die Einführung einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit.
In-Kraft-Treten/Betroffene Gesetze
Die Novelle wurde mit BGBl I Nr 123/2012 am 28. Dezember kundgemacht und ist größtenteils bereits mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Folgende Gesetze sind davon betroffen:
- das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
- das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz,
- das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und
- das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.
Inhalte der Novelle – Kurzzusammenfassung
Die wichtigsten Neuerungen/Inhalte des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2012 (SVÄG 2012) sind:
- Einführung einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit für selbstständige Erwerbstätige im GSVG inklusive Aufwandersatz durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt;
- Einbeziehung von aus der Selbstversicherung in Krankenversicherung nach § 16 ASVG ausgeschiedenen Mitgliedern der Kammern der freien Berufe sowie aus der Pflichtversicherung nach § 14b Abs 2 GSVG Ausgeschiedenen in die Selbstversicherung nach § 14a GSVG;
- Erfassung von Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen und -beziehern, die daneben noch einer freiberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, in der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b GSVG;
- Entfall der bisherigen Beschränkungen des Leistungsangebots von Zahnambulatorien;
- Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen, die sich auf dem Kindergarten- oder Schulweg ereignen;
- Aktualisierung der Berufskrankheitenliste;
- Änderungen im Bereich der Mitversicherung.
Quelle
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012, BGBl I Nr 123/2012
