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Dokument-ID: 183893
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 327. Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung
idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956
Aus den Pensionen der Pensionsversicherung gebührt dem Träger der Sozialhilfe Ersatz für jede Leistung der Sozialhilfe im Sinne des § 324, für die nicht schon ein Ersatzanspruch nach § 325 oder nach § 326 besteht. Andere Leistungen der Pensionsversicherung als die Pensionen dürfen zur Befriedigung des Ersatzanspruches nicht herangezogen werden. (BGBl. Nr. 530/1979, Art. V Z 5) – 1.1.1980.
