Dokument-ID: 183837

Vorschrift

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 293. Richtsätze

idF BGBl. I Nr. 84/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2020

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

a.

für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa.

wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben … 1 120,00 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 578,36 €.

bb.

wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist … 882,78 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 475,861 000,48 €.

cc.

(Anm.: Sublit. cc wurde gem BGBl. I Nr 84/2019 aufgehoben.)

b.

für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 … 747,00 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 000,48 €.

c.

für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa.

bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres … 274,76 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 367,98 €.

falls beide Elternteile verstorben sind … 412,54 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 552,53 €. 

bb.

nach Vollendung des 24. Lebensjahres … 488,24 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 553,91 €.

falls beide Elternteile verstorben sind … 747,00 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 000,48 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 136,21 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 154,37 €. für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.
(BGBl. I Nr. 135/2009)

(5) Aufgehoben.