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Dokument-ID: 181367
Vorschrift
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG)
§ 68. Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen
idF BGBl. I Nr. 111/2005 | Datum des Inkrafttretens 18.10.2005
(1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam verpfändet werden.
(2) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind.
