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Dokument-ID: 142617
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG)
§ 6. Sonstige Beiträge und Überweisungen
Die Überweisungen an das Arbeitsmarktservice gemäß § 1 Abs. 2 Z 11 sind zum Ausgleich der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe zu leisten, in der in einem Kalenderjahr die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 die Ausgaben gemäß § 1 Abs. 2, ausgenommen Z 11, übersteigen.
(BGBl. I Nr. 35/2012)