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Dokument-ID: 178964

Vorschrift

Arbeitszeitgesetz (AZG)

Inhaltsverzeichnis

Unterabschnitt 4d
Gemeinsame Bestimmungen

§ 15e. Ausnahmen durch Verordnung

idF BGBl. I Nr. 94/2014 | Datum des Inkrafttretens 15.06.2016

(1) Durch Verordnung können Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 12, 13b bis 15b, 17 und 17a oder von den Verordnungen (EU) Nr. 165/2014 und (EG) Nr. 561/2006 für die jeweils erfassten Fahrzeuge zugelassen werden. Solche Verordnungen dürfen nur für den innerstaatlichen Straßenverkehr und nur für die in Art. 3 oder Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Kraftfahrzeuge erlassen werden, wenn

  1. diese Abweichungen wegen der Art der Beförderung notwendig sind, und
  2. die Erholung der Lenker nicht beeinträchtigt wird.

(BGBl. I Nr. 94/2014)

(2) Soweit die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG, ermächtigt ist, können auch für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr Abweichungen gemäß Abs. 1 zugelassen werden.