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Dokument-ID: 457618
Vorschrift
Betriebspensionsgesetz (BPG)
§ 6b. Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
idF BGBl. I Nr. 8/2005 | Datum des Inkrafttretens 23.09.2005
Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 6c und 6d ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
