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Dokument-ID: 1093870

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 87b. Verträge mit Dritten

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Mit Erteilung des Zuschlags tritt der Ersteher in solche Verträge mit Dritten ein, von deren Bestand die Funktion und der Wert des Vermögensobjekts maßgeblich abhängt. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag den Eintritt des Erstehers nach Einvernehmung des Dritten festzustellen. Der Vertragsübergang berechtigt den Dritten nicht zur Kündigung, sofern ihm die Fortsetzung des Vertrags mit dem Ersteher zumutbar ist; unberührt bleiben sonstige vereinbarte oder gesetzliche Gründe für eine Vertragsbeendigung.

(BGBl. I Nr. 86/2021)