Dokument-ID: 128802

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 28. Exekution auf das Eigentum dem öffentlichen Verkehr dienender Anstalten

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

In das Eigentum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt dürfen Exekutionsakte, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehres zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehres für notwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.

(BGBl. I Nr. 86/2021)