Dokument-ID: 129233

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 367. Abgabe einer Willenserklärung

idF RGBl. Nr. 79/1896 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1898

(1) Wenn der Verpflichtete nach Inhalt des Executionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat oder ein anderer Executionstitel gleichen Inhaltes zum Antrage auf Executionsbewilligung berechtigt.

(2) Insoferne die Verpflichtung zur Abgabe der Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist, tritt die im Absatze 1 bezeichnete Rechtsfolge erst mit Bewirkung der Gegenleistung seitens des betreibenden Gläubigers ein.