Dokument-ID: 128852

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 69. Ersuchen an eine Behörde

idF BGBl. Nr. 519/1995 | Datum des Inkrafttretens 01.10.1995

(1) Wenn der Vollzug der bewilligten Execution nicht dem Gerichte zusteht, welches die Execution bewilligt hat, so hat letzteres das zum Einschreiten als Executionsgericht berufene Gericht von amtswegen um den Executionsvollzug zu ersuchen.

(2) Das Executionsgericht hat mit der Erlassung der erforderlichen Ersuchschreiben von amtswegen vorzugehen, wenn sich im Laufe eines Executionsverfahrens die Nothwendigkeit ergibt, behufs Vornahme einzelner, außerhalb des Sprengels des Executionsgerichtes zu bewirkender Executionsmaßregeln oder überhaupt zur Erledigung eines anhängigen Executionsverfahrens die Mitwirkung eines anderen Gerichtes in Anspruch zu nehmen, oder wenn während eines Executionsverfahrens die Mitwirkung anderer Behörden nothwendig wird.

(3) (Anm. d. Red.: Abs. 3 wurde gem. BGBl. Nr. 519/1995 aufgehoben.)