Dokument-ID: 128855

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 71a. Löschen der Daten der Ediktsdatei

idF BGBl. I Nr. 37/2008 | Datum des Inkrafttretens 01.03.2008

(1) Tagsatzungen, Termine und für Anträge eingeräumte Fristen sind nach dem dort vorgesehenen Termin bzw. dem Fristende zu löschen.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestellungen von Kuratoren zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist.

(2a) Die Daten einer Zwangsverwaltung sind zu löschen, sobald dieses Verfahren und die beigetretenen Verfahren rechtskräftig eingestellt wurden.
(BGBl. I Nr. 37/2008)

(3) Die übrigen Daten sind zu löschen, wenn seit der Aufnahme in die Ediktsdatei ein Monat vergangen ist.