Dokument-ID: 129098

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 275. Schätzung

idF BGBl. I Nr. 32/2018 | Datum des Inkrafttretens 25.05.2018

(1) Die gepfändeten Gegenstände werden durch das Vollstreckungsorgan, bei der Versteigerung im Versteigerungshaus durch einen Bediensteten des Versteigerungshauses und bei einer Versteigerung im Internet durch einen Versteigerer oder durch das Vollstreckungsorgan versteigert.

(2) Kostbarkeiten, Warenlager und andere Gegenstände, deren Schätzung bei der Versteigerung selbst untunlich ist, sind schon vor der Versteigerung schätzen zu lassen. In allen anderen Fällen findet eine vorgängige Schätzung nur auf Begehren und Kosten eines Gläubigers statt; den Ersatz dieser Kosten kann der Gläubiger nur insoweit beanspruchen, als durch die vorgängige Schätzung die Aufwendung der Kosten für die Beiziehung eines Sachverständigen zur nachträglich erfolgenden Versteigerung entbehrlich wurde.

(3) Gelangen lediglich Gegenstände zur Versteigerung, welche bereits im Sinne des vorstehenden Absatzes abgeschätzt sind, so ist die Versteigerung ohne Beiziehung eines Sachverständigen abzuhalten.

(4) Die Person des Sachverständigen bestimmt

  1. der Leiter der Auktionshalle bei der Versteigerung in einer Auktionshalle,
  2. das Versteigerungshaus bei einer Versteigerung in einem Versteigerungshaus und
  3. sonst das mit dem Vollzug der Versteigerung betraute Vollstreckungsorgan.

(5) Zum Sachverständigen darf nur ein allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger bestimmt werden; bei der Versteigerung von Gegenständen nach § 274 Abs. 2 in einem Versteigerungshaus auch ein anerkannter, ständig vom Versteigerungshaus zugezogener Experte. Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Werts sind vom Vollstreckungsorgan zu schätzen.
(BGBl. I Nr. 37/2008)

(6) Befinden sich auf einem gepfändeten Gegenstand personenbezogene Daten Dritter, die im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) zu schützen sind, so sind sie auf Antrag des Verpflichteten im Zuge der Schätzung zu löschen.
(BGBl. I Nr. 32/2018)