Dokument-ID: 129191

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

Vierte Abtheilung
Execution auf andere Vermögensrechte

§ 330. Der Execution entzogene Rechte

idF BGBl. Nr. 280/1978 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1978

Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz) ist, soweit er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung nicht unterworfen.