Dokument-ID: 129137

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 292c. Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit

idF BGBl. Nr. 628/1991 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1992

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn

  1. sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags maßgebenden Verhältnisse geändert haben oder
  2. diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlußfassung nicht vollständig bekannt waren.