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Dokument-ID: 1093936
Vorschrift
Exekutionsordnung (EO)
§ 456. Anwendbarkeit anderer Vorschriften
idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021
(1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden
- § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung,
- § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,
- §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und
- § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.
(2) Auf die Vollzugsgebühren ist das Gerichtliche Einbringungsgesetz mit Ausnahme des § 6a Abs. 3 anzuwenden.
(BGBl. I Nr. 86/2021)