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Dokument-ID: 1093963
Vorschrift
Exekutionsordnung (EO)
§ 479. Überprüfung des Vollzugsgebietsplans
idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021
Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu überprüfen sowie notwendige und zweckmäßige Änderungen und Neuzuordnungen vorzunehmen. §§ 475 bis 477 sind sinngemäß anzuwenden.
(BGBl. I Nr. 86/2021)