Dokument-ID: 129275

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 396. Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

idF RGBl. Nr. 79/1896 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1898

Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, soferne sie nicht wegen eines angebrachten Recurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.