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Vorschrift
Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)
§ 64. Vollziehung
idF BGBl. I Nr. 107/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2013
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1. | hinsichtlich der §§ 14, 28 und 40 der/die jeweils für die Förderungen zuständige Bundesminister/in, (BGBl. I Nr. 107/2013) |
2. | hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz, |
2a. | hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in, (BGBl. I Nr. 107/2013) |
3. | im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. |
(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des III. Teiles, 2. Abschnitt, zustehenden Rechte ist der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des IV. Teiles zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 54 Abs. 3 der/die Bundesminister/in für Justiz, im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
(BGBl. I Nr. 7/2011)