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Karl Hofbauer - Bernhard Albert - Ulrike Schober | Praxiswissen | Fachbeitrag

Haftung des Brandschutzbeauftragten – Justizstrafrecht

Man haftet, wenn eine Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden kann. Dies bedeutet, dass ein geschütztes Rechtsgut (zB Leib und Leben, Vermögen) verletzt und daher ein Tatbild des Strafgesetzbuches erfüllt wurde.

Eine justizstrafrechtliche Haftung tritt immer dann ein, wenn man sich nicht so verhält, wie sich dies der Gesetzgeber wünscht. Auch aus der Tätigkeit als Beauftragter kann daher eine Haftung resultieren, da im Gesetz bestimmte Verhaltensvorschriften festgelegt sind. Gerade durch die Tätigkeit als Brandschutzbeauftragter kann sich daher eine erhöhte Sorgfalt ergeben, wodurch das Haftungsrisiko vergrößert wird.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Brandschutzbeauftragte durch seine verpflichtende Ausbildung erhöhte Kenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Brandbekämpfung und auch der ersten Löschhilfe haben muss.

Höherer Sorgfaltsmaßstab

Aus diesem Grund wird an einen Brandschutzbeauftragten auch ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen sein, als an einen Mitarbeiter ohne Zusatzausbildung. Diese erhöhte

Sorgfalt hat aber auch einen unmittelbaren Einfluss auf die zivilrechtliche Haftung, da auch diese nur dann gegeben ist, wenn ein sorgfaltswidriges Verhalten zu einer Schädigung geführt hat.

Hinweis:

Die einzige Möglichkeit, der Haftung zu entkommen, ist ein sorgfältiges Verhalten.

Beispiel: Herbeiführung einer Feuersbrunst

Wird durch ein absolut unfachmännisches Eingreifen ein Brand extrem vergrößert und kommen dadurch Personen zu Schaden, dann kann sich sehr wohl eine Haftung nach dem Justizstrafrecht ergeben. In diesen Fällen ist aber nicht nur eine Bestrafung wegen der Delikte gegen Leib und Leben denkbar (fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung), sondern auch etwa wegen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst. Die entsprechende Strafdrohung ist gemäß § 170 Strafgesetzbuch (StGB) in besonders schweren Fällen mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe festgelegt.

Beispiel: Meldung eines Mangels

Der Brandschutzbeauftragte ist verpflichtet, festgestellte Mängel den zuständigen Vorgesetzten zu melden. Wird diese Meldung unterlassen und kommt dadurch ein Mitarbeiter zu Schaden, dann ist eine justizrechtliche Haftung durchaus denkbar. Eine Verpflichtung den Mangel auch zu beheben trifft den Brandschutzbeauftragten in der Regel nicht.

Konsequenz

Konsequenz einer justizstrafrechtlichen Verurteilung ist eine Geld- und/oder Freiheitsstrafe. Sie sind vorbestraft und diese Vorstrafe scheint im Strafregisterauszug auf.

Eine Vorstrafe hat sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich Konsequenzen. Diese zeigen sich immer dann, wenn die Vorlage eines Strafregisterauszuges verlangt wird.