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WEKA (bli) | News | 16.05.2013
Brandschutz aktuell – Neue und aktualisierte Vorschriften
Auf Landesebene traten vor kurzem einige Änderungen in Kraft. Dieser Beitrag liefert Ihnen einen guten Überblick darüber, welche Vorschriften davon betroffen sind. Alle Vorschriften finden Sie auf dem Portal.
Bei welchen Abschnitten bzw Paragraphen sich im Detail etwas geändert hat, erkennen Sie durch die Anmerkung unserer Redaktion: (LGBl Nr XX/2013).
Burgenland
Durch die Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2012 kommt es zur Änderung im
Burgenländisches Baugesetz 1997: LGBl Nr 11/2013.
Es wurde am 6. Februar 2013 kundgemacht und die Änderungen traten mit am 1. Jänner 2013 in Kraft, sind jedoch auf Verfahren, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängig sind, nicht anzuwenden.
Burgenländische Bauverordnung 2008: LGBl Nr 12/2013
Es wurde am 7. Februar 2013 kundgemacht, die Änderungen sind auch mit diesem Tag in Kraft getreten.
Neu ist zB dass künftig die Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik in der Fassung 2011 gelten. Außerdem muss künftig auch die OIB-Richtlinie 2.3, Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m, Anlage 2.3 eingehalten werden (§ 36 Abs 1 Z 5 Bgld. BauVO 2008)
Burgenländischen Feuerwehrgesetz 1994: LGBl Nr 24/2013
Die Änderung des § 41 ist mit 26. März 2013 in Kraft getreten.
Niederösterreich
NÖ Bauordnung 1996: LGBl Nr 8200-21 (3/13)
Die Änderungen sind mit 31. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Oberösterreich
Durch das Oö. Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung-Anpassungsgesetz wurden nachfolgende Vorschriften geändert. Im Wesentlichen geht es bei der Novelle – wie der Titel bereits besagt – um eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Der Zuständigkeitsbereich wechselt von der Bundespolizeidirektion hin zur Landespolizeidirektion.
Oö. Feuerpolizeigesetz: LGBl Nr 4/2013
Es kommt zur Änderung des § 23 Oö. FPG. Die Änderung trat mit 1. Februar 2013 in Kraft.
Oö Veranstaltungssicherheitsgesetz: LGBl Nr 4/2013
Geändert wurden § 14 und 17 des Gesetzes. Die Änderungen sind 1. Februar 2013 in Kraft getreten.
Wien
Wiener Veranstaltungsstättengesetz: LGBl 10/2013
Auch hier kommt es durch das Landes-Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen von der Bundespolizeidirektion auf die Landespolizeidirektion.
Die Änderungen traten rückwirkend mit 1. September 2012 in Kraft.