Dokument-ID: 1060944

Vorschrift

Baugesetz (BauG)

Inhaltsverzeichnis

§ 58. Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

idF LGBl. Nr. 91/2020 | Datum des Inkrafttretens 31.12.2020 | Datum des Außerkrafttretens 31.07.2021

(1) Bauvorhaben betreffend medizinische Versorgungseinrichtungen für an COVID-19 Erkrankte und Krankheitsverdächtige, Bauvorhaben betreffend Notspitäler zur Behandlung von COVID-19 Erkrankten, Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des § 110 des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 sowie Verwendungsänderungen nach § 39 Abs. 1 des Schulerhaltungsgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020, die vom Land, einer Gemeinde oder von diesen herangezogenen Dritten ausgeführt werden, sind abweichend von den §§ 18 bis 20 sowie den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften frei und zulässig, sofern zumindest (LGBl. Nr. 91/2020)

  1. die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden und
  2. die Interessen der Sicherheit und Gesundheit soweit gewahrt werden, als dies im Hinblick auf die Erfordernisse einer raschen und effektiven Bekämpfung von COVID-19 unter Berücksichtigung der Kosten zumutbar ist.

(2) Die Möglichkeit, für ein Bauvorhaben nach Abs. 1, das nach den §§ 18 und 19 bewilligungspflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen oder eine Bauanzeige einzubringen, bleibt unberührt.

(3) Der Beginn der Frist und der Fortlauf der bereits begonnenen Frist nach § 31 Abs. 1 erster Satz werden vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die Geltung von Verordnungen auf der Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19-Maßnahmengesetzes über diesen Zeitpunkt hinaus an und stehen die darin vorgesehenen Maßnahmen der Wahrung der Fristen entgegen, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Hemmung über den genannten Zeitpunkt hinaus verlängern und nähere Regelungen dazu erlassen. Eine solche Verordnung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(4) Art. XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(LGBl. Nr. 91/2020)

(5) Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, mit Ausnahme der Änderung des § 58 Abs. 1, am 31. Dezember 2020 in Kraft; die Änderung des § 58 Abs. 1 tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft.
(LGBl. Nr. 91/2020)

(6) Der § 58 in der Fassung des Art. XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.(LGBl. Nr. 91/2020)