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Dokument-ID: 981037
Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
§ 9. Wahl des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin
(1) Der Ortsfeuerwehrkommandant bzw die Ortsfeuerwehrkommandantin wird von den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt in einer Versammlung dieser Mitglieder, die durch den Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin mindestens zwei Wochen vorher schriftlich und nachweislich einzuberufen und von ihm bzw ihr oder einem von ihm bzw ihr bestellten Vertreter bzw Vertreterin zu leiten ist. Die Wahl kann nur vorgenommen werden, wenn mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist die Wahl ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden vorzunehmen.
(2) Wählbar ist jedes aktive Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das
- eigenberechtigt ist;
- mit dem Feuerwehrwesen hinlänglich vertraut ist und die persönliche Eignung zur Führung einer Freiwilligen Feuerwehr besitzt;
- sich der für die Funktion des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin vorgeschriebenen Ausbildung und den hiefür erforderlichen Prüfungen mit Erfolg unterzogen hat;
- nicht in einer anderen Organisation des Katastrophenhilfs- und Rettungsdienstes in leitender Stellung tätig ist.
(3) Wahlvorschläge können von jedem wahlberechtigten Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bis spätestens drei Tage vor der Wahl beim Bürgermeister bzw bei der Bürgermeisterin schriftlich eingebracht werden. Hierauf ist in der Anberaumung ausdrücklich hinzuweisen. Der bzw die Vorsitzende der Versammlung hat einen Wahlvorschlag zu erstatten, wenn keine sonstigen Wahlvorschläge vorliegen.
(4) Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur für einen der beiden für die Wahl Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, gültigerweise die Stimme abgegeben werden kann. Haben im ersten Wahlgang mehrere für die Wahl Vorgeschlagenen dieselbe Stimmenzahl auf sich vereinigt, so entscheidet zwischen ihnen das von dem oder der Vorsitzenden zu ziehende Los. Im zweiten Wahlgang gilt jener bzw jene für die Wahl Vorgeschlagene als gewählt, der bzw die die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wobei auch in diesem Fall bei Stimmengleichheit das von dem oder der Vorsitzenden zu ziehende Los entscheidet.
(5) Die Wahl bedarf der schriftlichen Bestätigung des Bürgermeisters bzw der Bürgermeisterin vom Standpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse. Wenn der bzw die Gewählte lediglich die für Feuerwehrkommandanten bzw Feuerwehrkommandantinnen fachlichen Voraussetzungen gemäß § 22 Abs 1 lit k noch nicht vorweisen kann, kann die Bestätigung unter der Bedingung der Erfüllung dieser Voraussetzungen innerhalb eines Jahres erteilt werden. Vor der Bestätigung ist der Bezirksfeuerwehrkommandant bzw die Bezirksfeuerwehrkommandantin zu hören. Wird die Bestätigung nicht innerhalb von einem Monat nach der erfolgten Wahl erteilt, geht das Bestätigungsrecht auf die Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg auf den Gemeinderat) über. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten ab dem Tag der Wahl versagt wird. Wird die Bestätigung versagt oder die vorgeschriebene Ausbildung nicht innerhalb eines Jahres absolviert, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen, bei der der bzw die vorerst Gewählte nicht neuerlich für die Wahl vorgeschlagen werden kann. Mit der Bestätigung der Wahl beginnt die fünfjährige Funktionsdauer des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin. Die Funktionsdauer endet, außer im Fall seiner bzw ihrer Abberufung oder sonstigen vorzeitigen Erledigung seiner bzw ihrer Funktion, mit der Bestätigung der Wahl des neuen Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der neuen Ortsfeuerwehrkommandantin.
