Dokument-ID: 037010

Vorschrift

Sprengmittelgesetz 2010 (SprG)

Inhaltsverzeichnis

8. Hauptstück
Behörden, Verfahren, Befugnisse und Notifikation

1. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 38. Behörden und Verfahren

idF BGBl. I Nr. 50/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

(1) Soweit es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Schieß- und Sprengmittelscheinen (§§ 22 bis 28) handelt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, zuständig. In allen anderen Angelegenheiten ist die Landespolizeidirektion zuständig.
(BGBl. I Nr. 161/2013)

(2) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Landesverwaltungsgericht.
(BGBl. I Nr. 161/2013)

(3) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, in Ermangelung eines Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz. Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach ihrem Sitz oder ihrer Niederlassung im Inland.