Dokument-ID: 825929

Vorschrift

Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015)

Inhaltsverzeichnis

§ 24. Zuständigkeitsbestimmungen

idF LGBl. Nr. 14/2016 | Datum des Inkrafttretens 05.06.2016

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat.

(2) Die Gemeinde hat die ihr nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(3) Von der Einordnung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Abs. 2 sind ausgenommen:

1. alle Verwaltungsstrafsachen,
2. alle Verwaltungsvollstreckungssachen.