Demo-Dokumente

  • Kein Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren

    Im Obsorgeverfahren gilt wegen des stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren nicht. Trotzdem können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden.
    Verena Ehrnberger | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 162/11d | OGH vom 16.09.2011 | Dokument-ID: 414696
  • Zur Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

    § 42 KBGG (idF BGBl I 2007/76) kann im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgelegt werden, dass auch öffentlich-rechtliche Leistungen, so auch das Kinderbetreuungsgeld (das das Einkommen des Elternteils ersetzen soll), in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
    Verena Ehrnberger | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 227/09x | OGH vom 16.12.2009 | Dokument-ID: 414715
  • Zur Trennung von Geschwistern bzw vom „Entführer“ bei Rückführung nach dem HKÜ

    Die Rückführung muss nicht notwendigerweise die Trennung vom „Entführer“ oder von anderen Geschwistern bedeuten. Durch die Rückgabe soll der Antragsteller wieder in die Lage versetzt werden, die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes mitauszuüben. Dem entführenden Elternteil ist es zumutbar, gemeinsam mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren. Eigene Nachteile der Rückkehr sind in Kauf zu nehmen, weil es auf sein Wohl dabei nicht ankommt.
    Verena Ehrnberger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 47/09m | OGH vom 12.05.2009 | Dokument-ID: 414730
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