EV zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO)

  • EV zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO)

    § 382b EO, der Regelungen bei Unzumutbarkeit des Zusammenlebens vorsieht, sieht zwei (mögliche) Maßnahmen vor, nämlich Wegweisung und Betretungsverbot.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005104
  • Geschützter Personenkreis

    Der geschützte Personenkreis besteht aus jenen Personen, die mit dem Gefährder aktuell oder zumindest in ganz engem zeitlichen Zusammenhang in einer Wohnung gelebt haben.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005107
  • Dringendes Wohnbedürfnis

    Ob ein Wohnbedarf dringend ist, ist eine Rechtsfrage. Solange der Antragsgegner nicht das Gegenteil darlegt, ist von einem dringenden Wohnbedürfnis des Antragstellers auszugehen.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005109
  • Gefährdendes Verhalten

    Selbst ein einmaliges gewalttätiges Verhalten rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, sofern es seiner Art nach nicht völlig unbedeutend ist.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005112
  • Unzumutbarkeit des Zusammenlebens

    Der Psychoterror ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005114
  • Maßnahmen nach § 382b EO

    Der Schutz der Wohnung umfasst auch die unmittelbare Umgebung, wie zum Beispiel Stiegenhaus oder Eingangsbereich, der im Einzelfall genau beschrieben werden muss.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005117
  • Geltungsdauer der EV nach § 382b EO

    Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in der Wohnung kann nunmehr auch ohne Konnex mit einem Hauptverfahren für bis zu sechs Monate erlassen werden (§ 382b Abs 2 EO).
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005119
  • Vollzug der EV nach § 382b EO

    Beim Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach § 382 b Abs 1 EO hat das Vollstreckungsorgan den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen und bei Gericht zu erlegen.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005121