Dokument-ID: 130332

Vorschrift

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG)

Inhaltsverzeichnis

§ 34.

idF BGBl. Nr. 201/1996 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1996

Kein Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe besteht für die Zeit, für die ein Elternteil

  1. eine Leistung für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 in der jeweils geltenden Fassung, oder gleichartiger Rechtsvorschriften oder
  2. die Betriebshilfe nach § 3 des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982 in der jeweils geltenden Fassung, oder
  3. das nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Karenzurlaubsgeld oder
  4. die nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Teilzeitbeihilfe oder
  5. eine gleichartige ausländische Beihilfe

bezieht.