Dokument-ID: 130335

Vorschrift

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG)

Inhaltsverzeichnis

§ 37.

idF BGBl. Nr. 201/1996 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1996

(1) Zu Unrecht bezogene Kleinkindbeihilfe ist zurückzuzahlen.

(2) Der Antrag auf Gewährung der Kleinkindbeihilfe ist von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(3) Der Anspruch auf Kleinkindbeihilfe ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 10 der Exekutionsordnung nicht pfändbar.