Dokument-ID: 147008

Vorschrift

Strafgesetzbuch (StGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 90. Einwilligung des Verletzten

idF BGBl. I Nr. 105/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2020

(1) Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(3) In eine Genitalverstümmelung (§ 85 Abs. 1 Z 2a) kann nicht eingewilligt werden.
(BGBl. I Nr. 105/2019)