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Dokument-ID: 190574
Dritter Titel
§ 197. Aufrechthaltung der Ordnung
Vorschrift
Zivilprozessordnung (ZPO)
Dritter Titel
Sitzungspolizei
§ 197. Aufrechthaltung der Ordnung
(nichtamtliche Überschrift)
idF RGBl. Nr. 113/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901
Bei Verhandlungen vor Gerichtshöfen hat der Vorsitzende des Senates für die Aufrechthaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung zu sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechthaltung der Ordnung nöthigen Verfügungen zu treffen.
