Dokument-ID: 190486

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 116. Zustellung an den Curator.

idF RGBl. Nr. 113/1895 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1898

Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Curator zu bestellen (§. 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Processhandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.