Dokument-ID: 190679

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 299. Abschrift der Urkunde
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. I Nr. 61/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2022

Hat die Partei eine Abschrift der Urkunde vorgelegt, so kann ihr auf Antrag der Gegenpartei oder von amtswegen die Vorlage der Urschrift aufgetragen werden. Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung dieses Auftrages der vorgelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprunges oder aus anderen Gründen Glauben beizumessen ist, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden. Hiebei sind die für die Unterlassung der Vorlage der Urschrift geltend gemachten Gründe und die sonstigen Umstände des einzelnen Falles sorgfältig zu würdigen.

(BGBl. I Nr. 61/2022)