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Dokument-ID: 190696

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 316. Gerichtliche Aufbewahrung von Urkunden.

idF BGBl. I Nr. 61/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2022

Urkunden, die in Urschrift vorgelegt werden, sind in Abschrift zum Akt zu nehmen. Die Urschriften sind demjenigen, der sie vorgelegt hat, bei erster Gelegenheit zurückzustellen. Urkunden, bei denen es unmöglich oder untunlich ist, eine Abschrift zum Akt zu nehmen oder deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, sind bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens bei Gericht zurückzubehalten, sofern nicht ihre Ausfolgung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

(BGBl. I Nr. 61/2022)