Dokument-ID: 190711

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 330. Dienstleister einer bewaffneten Macht
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. I Nr. 151/2004 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2005

(1) Die Ladung einer in activer Dienstleistung stehenden Person der bewaffneten Macht erfolgt mittels eines an das vorgesetzte Commando des Zeugen oder an das nächste Militärstationscommando gerichteten Ersuchens.

(2) Ladungen an selbständige Commandanten der Militärpolizeiwache und der Bundespolizei sind den Commandanten unmittelbar zuzustellen. Wegen der Zustellung der Ladung an andere Mitglieder dieser Körper ist sich an deren Vorgesetzte zu wenden.