Dokument-ID: 190814

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 429. Beschlussausfertigung
(nichtamtliche Überschrift)

idF RGBl. Nr. 113/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

(1) Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn der Beschluss von einem Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von dem Richter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.

(2) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat auch die in §. 417 Z. 1 und 2, bezeichneten Angaben zu enthalten.