Änderungen und Ergänzungen der Exekutionsordnung

  • Unterbrechung/Hemmung prozessualer Fristen

    In § 1 COVJuBG ist eine Unterbrechung oder ein Nichtbeginn aller verfahrensrechtlichen Fristen in gerichtlichen Verfahren angeordnet, wozu auch das Exekutionsverfahren zählt. Die Bestimmung erfasst sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen,
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1060961
  • Tagsatzungen

    Anhörungen, mündliche Verhandlungen, Vollzugsaufträge und Protokollaranbringen werden gem § 3 COVJuBG eingeschränkt, wenn aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1060963
  • Zustellungen

    § 3 COVJuBG idF BGBl I Nr 16/2020 hat auch Zustellungen erfasst und angeordnet, dass nur solche Erledigungen abzufertigen sind, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1060965
  • Einstellung der Tätigkeit eines Gerichts

    In § 4 COVJuBG wird der hoffentlich nicht eintretende Fall geregelt, dass wegen COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts eingestellt wird. Diesfalls ist § 161 ZPO anzuwenden, der gem § 78 EO auch in Exekutionsverfahren Anwendung findet.
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1060967
  • Aufschiebung der Exekution bei einer Naturkatastrophe

  • Aufschiebung der Räumungsexekution