Neuerungen im Insolvenzrecht und für Insolvenzverfahren

  • Übersicht allgemeine Gesetzesänderungen

    Das zweite COVID-19-Gesetz ist am 20.03.2020 im Plenum des Nationalrats beschlossen worden und enthält 44 Artikel, wobei für das Insolvenzverfahren das COVID-19-Justizbegleitgesetz (kurz COVJuBG) wichtig ist, mit dem es zu Änderungen in Bezug auf
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1060982
  • Unterbrechung prozessualer Fristen

  • Tagsatzungen

  • Zustellungen in Insolvenzverfahren

    § 8 des 2. COVJuBG regelt die Zustellungen in Insolvenzverfahren. Solange die Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVJuBG unterbrochen sind, kann eine besondere Zustellung an Gläubiger unterbleiben; der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1061007
  • Einstellung der Tätigkeit eines Gerichts

    In § 4 des 1. COVJuBG wird der hoffentlich nicht eintretende Fall geregelt, dass wegen COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts eingestellt wird. Diesfalls ist § 161 ZPO anzuwenden, der gem § 252 IO auch für Insolvenzverfahren Anwendung findet.
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1061009
  • Änderungen im Eröffnungsverfahren

  • Überbrückungskredite

    In § 10 des 2. COVJuBG wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmebestimmung für eine Anfechtung der Gewährung von Überbrückungskrediten gem § 31 IO, dh, wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, festgelegt.
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1061112
  • Erleichterungen bei der Erfüllung von Sanierungsplänen

    Gem § 156a IO kann es bei einem Verzug des Schuldners mit der Erfüllung des Sanierungsplans zu einem Wiederaufleben der Forderungen kommen, wenn der betroffene Gläubiger qualifiziert, dh, unter Verweis auf die Folge des Wiederauflebens gem § 156a IO
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1061114
  • Eröffnungsanträge von Gläubigern

    Für Eröffnungsanträge von Gläubigern gibt es keine neuen Sonderbestimmungen, zumal diese ja auch an keine Fristen gebunden sind. Gläubiger können daher weiterhin Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Allerdings kann in der Zeit von
    Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1061116